Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen („AGB“)

The Finest Only GmbH, A-1190 Wien, Hardtgasse 6 Top 14, FN 471482g - Stand: August 2020
Mit diesen AGB wird der Verkauf von Waren im Fernabsatz via Internet an Verbraucher und Unternehmer („Kunden“) geregelt. Sie gelten sowohl für Leistungen im „B2C“- als auch im „B2B“-Bereich. Für Verbrauchergeschäfte gelten die zwingenden konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere jene des Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“).

Als Verbraucher gelten jene im Sinne des KSchG, die keine Unternehmer sind. Ein Unternehmer iSd des § 1 Abs 1 KSchG ist jemand, für den das gegenständliche Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Ein Unternehmen ist nach § 1 Abs 2 KSchG jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, auch wenn sie nicht auf Gewinn ausgerichtet sind. Obwohl aus Gründen der Lesbarkeit im Text die männliche Form gewählt wurde, beziehen sich die Angaben auf Angehörige beider Geschlechter.

Allgemeine Bestimmungen

Die The Finest Only GmbH betreibt mittels des Online-Shops www.finestfoodage.com einen nationalen und internationalen Handel mit hochwertigen, raren Lebensmitteln („Waren“). Die AGB gelten für jede Nutzung der Webseite www.finestfoodage.com sowie allen angegliederten Domains und regeln insbesondere das Rechtsverhältnis zwischen der The Finest Only GmbH und den Kunden, welche Waren über www.finestfoodage.com beziehen.

Geltungsbereich

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der The Finest Only GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die AGB können von der The Finest Only GmbH jederzeit geändert werden. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden von der The Finest Only GmbH nicht anerkannt, es sei denn, sie hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Klargestellt wird, dass Vertragserfüllungshandlungen der The Finest Only GmbH nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen gelten.

Bestellung und Vertragsabschluss

Die Präsentation der Waren auf der Webseite www.finestfoodage.com stellt kein bindendes Angebot der The Finest Only GmbH auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird dadurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Anbot abzugeben.
Die Bestellung erfolgt im Wesentlichen in folgenden Schritten:

• Auswahl der gewünschten Ware
• Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Online-Shop, insbesondere Name, Straße und Hausnummer, PLZ, Ort, Land, E-Mail-Adresse; (nach der erstmaligen Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Kennwort erforderlich).
• Einblenden der vorangegangenen Informationen für Verbraucher gemäß § 5a KSchG und § 4 FAGG.
• Wahl der Bezahlung (Vorauszahlung)
• Prüfung der Angaben im Warenkorb
• Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
• Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweilig eingegebenen Daten
• Verbindliche Absendung der Bestellung

Durch das Absenden der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtverhältnis mit der The Finest Only GmbH allein maßgeblich an.
Die The Finest Only GmbH bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch die The Finest Only GmbH dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei der The Finest Only GmbH eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 11 FAGG

Verbraucher im Sinne des KSchG können von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Werktagen zurücktreten.
Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über eine Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt oder getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Rücktrittsformular, das auf unserer Webseite www.finestfoodage.com abrufbar ist, auch elektronisch erfolgen.
Ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das Rücktrittsrecht im Sinne des § 18 Abs 1 FAGG nicht bei Waren besteht,

• die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden;
• die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
• die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, etwa, weil sie untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde oder
• die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug

• die The Finest Only GmbH die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von der The Finest Only GmbH angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
• der Verbraucher die empfangene Ware zurückzustellen und der The Finest Only GmbH ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundenen Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.
• Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.

Preise und Versandkosten

Die Preise sind auf www.finestfoodage.com angeführt. Alle von der Bachna & Staindl GmbH genannten Preise verstehen sich in Euro, inklusive der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer und gelten für die jeweils auf der Webseite www.finestfoodage.com abgebildeten und/oder beschriebenen Waren. Es gelten ausschließlich die angegebenen Preise auf www.finestfoodage.com zum Zeitpunkt der Bestellung.
Die Verkaufspreise der The Finest Only GmbH beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden – die Kosten werden vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Bestellprozess deutlich ausgewiesen und gesondert angegeben. Alle Angaben sind freibleibend und unverbindlich; Druckfehler und Preisänderungen sind vorbehalten. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne in Rechnung gestellt.

Sämtliche Verpackungen sind über Interseroh Austria entpflichtet.

Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

Nach Abschluss der Bestellung und Zusenden der Auftragsbestätigung wird der Kunde mit dem Kaufpreis (samt Nebenkosten) belastet. Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich vor Lieferung der Waren. Die The Finest OnlyGmbH bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden per E-Mail nach vorausgegangener gänzlicher Bezahlung mittels angegebener Kreditkarte, Maestro oder PayPal – die Zahlungsabwicklung erfolgt durch die Six Payment Services GmbH. Der Kunde erhält eine detaillierte Rechnung per E-Mail.
Das Recht zur Aufrechnung des Kunden gegen Ansprüche der The Finest Only GmbH ist ausgeschlossen, es sei denn dieser Gegenanspruch wurde gerichtlich festgestellt oder von der The Finest Only GmbH schriftlich anerkannt. Das Recht zur Aufrechnung ist gegenüber Verbrauchern außerdem für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers oder für Gegenforderungen des Verbrauchers, die im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit stehen, ausgeschlossen.
Bei Zahlungsverzug der Kunden ist die The Finest Only GmbH berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa, bei Unternehmern: 9,2 % pa über dem Basiszinssatz.
Die The Finest Only GmbH ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

Mahn- und Inkassospesen

Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die der The Finest Only GmbH entstehenden Mahn- uns Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalvertrag von EUR 40,- als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

Annahmeverzug

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist die The Finest Only GmbH nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür die The Finest Only GmbH eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenen Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist die The Finest Only GmbH berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens zwei Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

Lieferbedingungen

1. Zur Leistungsausführung ist die The Finest Only GmbH erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
2. Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt die The Finest Only GmbH die Ware innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand.
3. Die The Finest Only GmbH ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten.

Geringfügige Leistungsänderungen

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- und Lieferverpflichtungen vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Strukturen, etc).
Fotos und sonstige Abbildungen dienender Veranschaulichung der Ware auf www.finestfoodage.com. Diese stellen folglich nicht unbedingt in jedem Fall die Ware wirklichkeitsgetreu dar, sondern dienen vorrangig als Beispiel. Aufgrund unterschiedlicher Bildschirme können insbesondere Farben und Darstellungen möglicherweise verschieden wiedergegeben werden. Maßgeblich sind jedenfalls die Angaben des jeweiligen Produktes.

Schadenersatz

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Liegt kein Verbrauchergeschäft vor, so sind auch Schadenersatzansprüche in Fällen schlicht grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

Eigentumsvorbehalt

Alle Waren werden von der The Finest Only GmbH unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung deren Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist die The Finest Only GmbH berechtigt, angefallene Transport- oder Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht der The Finest Only GmbH hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichen Geschäftsbetrieb der Handel mit den von der The Finest Only GmbH erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

Rücktrittsrecht der The Finest Only GmbH / unberechtigter Rücktritt des Kunden

1. Bei Annahmeverzug (Punkt 8) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist die Bachna & Staindl GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat die The Finest Only GmbH bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die The Finest Only GmbH von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
2. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat die The Finest Only GmbH die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl der The Finest Only GmbH einem pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

Information zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Für Online-Verträge gilt die ODR-Verordnung (engl. Online Dispute Resolution Regulation). Über die OS-Plattform ist eine alternative Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Online-Händlern möglich. Auf diesem Weg haben Kunden die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Erreichbar wird die OS-Plattform unter folgendem Link sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

• Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von der The Finest Only GmbH automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
• Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse der The Finest Only GmbH bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Anmerkung Zugangsfiktion: Gemäß § 6 Abs 1 Z 3 KSchG sind für Verbraucher insbesondere solche Vertragsbestimmungen im Sinne des § 879 ABGB nicht verbindlich, nach denen eine für den Verbraucher rechtlich bedeutsame Erklärung des Unternehmers, die jenem nicht zugegangen ist, als ihm zugegangen gilt, sofern es sich nicht um die Wirksamkeit einer an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift des Verbrauchers gesendeten Erklärung für den Fall handelt, dass der Verbraucher dem Unternehmer eine Änderung seiner Anschrift nicht bekannt gegeben hat. Die Zugangsfiktion ist daher nur dann zulässig, wenn zum einen eine Verpflichtung des Verbrauchers (vertraglich oder aufgrund einer besonderen gesetzlichen Regelung) besteht, eine etwaige Adressänderung bekannt zu geben und zum anderen der Verbraucher dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. In diesem Fall muss der Unternehmer nur den Zugang seiner Erklärung an den Verbraucher an dessen letzte bekannte Adresse beweisen. Ist dem Unternehmer aufgrund anderer Umstände die neue Adresse des Verbrauchers bekannt geworden, darf er nicht unter Berufung auf die vereinbarte Zustellungsfiktion nur an die zuletzt bekannt gegebene Adresse zustellen. In einem solchen Fall trifft ihn eine Schadensminderungspflicht. Zudem sind unter redlichen Vertragspartnern Erklärungen dahin zu übermitteln, wo sie den Vertragspartner auch erreichen.
• Allfällige Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Rezepte, Herstellungsinformationen, Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen, Texte und dergleichen stets geistiges Eigentum der The Finest Only GmbH; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

Zurückbehaltungsrecht

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist der Sitz der The Finest Only GmbH
2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz der The Finest Only GmbH sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
4. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

Teilnichtigkeit

Sollten Teilbestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

Schlussbestimmungen

1. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweiligen anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
2. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
3. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.

Zustimmung gemäß § 107 TKG

Der Kunde willigt ein, von der The Finest Only GmbH oder von Unternehmen, die hierzu von der The Finest Only GmbH beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter office@finestfoodage.com widerrufen werden.